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AGB der Firma "G&Z Elektro "
1. Allgemeines
1.1 Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers, bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder Ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

1.3 Bei Verwendung der gelieferten Waren sind eventuelle Schutzrechte Dritter zu beachten.

1.4 Ständige Weiterentwicklung und Streben nach Verbesserung in Leistung und Verlässlichkeit können in Ausnahmefällen dazu führen, dass einige Angaben, die zum Zeitpunkt der Drucklegung dem neuesten Stand der Dinge entsprechen, nicht mehr für IhrModell zutreffen. Wir liefern dann das Nachfolgemodell.

2. Lieferung
2.1 Soweit wir eigene Verpackungs- und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Versandbedingungen bzw. diejeweils gültige Preisliste hierfür.2.2 Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

2.3 Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist gegeben.

3. Berechnung
3.1 Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen zunächst ab Lager.3.2 Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluss, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der nichtabgenommenen Mengen zurückzutreten. 3.3 Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer.

3.4 Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns gemachten Preise, die zur Zeit des Angebotes gültigen Frachten- und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für unsere Lieferungen angepasst, ohne dass dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.4. Höhere Gewalt

4.1 In Fällen höherer Gewalt - als solche gelten diejenigen Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - ruhen die Verpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen, den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

5. Zahlung
5.1 Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse, sofern keine anderen Konditionen vereinbart wurden.

5.2 Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung. Deren Spesen, Kosten und Zinsen, sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Käufers.

5.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen, mindestens jedoch 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskonsatz berechnet.

5.4 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

5.5 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder zur Rückbehaltung.

6. Versand
6.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

6.2 Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg, Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten, auch bei frachtfreier Lieferung, gehen zu Lasten des Käufers.

7.Gewährleistung
7.1 Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgten nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfung en und Versuchen.

7.2 Der Käufer hat die gelieferte Ware - und zwar auch durch stichweise Probeprüfungen - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach Ihrer Entdeckung, spätestens jedoch 6 Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung der Belege erhoben werden.

7.4 Unsere Gewährleistungspflicht, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung: Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

7.5 Die beanstandete Ware ist kostenfrei an unseren Sitz zu senden. Die Rücksendung erfolgt unfrei.

8. Schadenersatz
8.1 Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmangel. Dies gilt, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.

9.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu derem vollen Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

9.3 Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Verkäufer schon jetzt insgesamt, bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese für unsere Rechnung einzuziehen und unmittelbar an uns abzuführen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig Verpflichtungen des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unserer Forderungen gegen den Käufer bestehen.

9.4 Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungensind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

9.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6 Die Ware und an ihrer Stelle tretende Forderung dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 33%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10. Erfüllungsort
10.1 Erfüllungsort für die Leistung ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Erfüllungsort für die Zahlung ist Diepholz.

10.2 Hat der Käufer seinen Sitz im Ausland, so kann nach unserer Wahl entweder ordentliche Gerichtswege nach 10.1 beschritten werden oder aber abverlangt werden, dass sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm ergeben, einschließlich solcher über die Gültigkeit dieses Vertrages und dieser Schiedsklausel unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden werden.

11. Wirksamkeit und Teilnichtigkeit
11.1 Falls einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden sollen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ziel möglichst nahe kommt.